Noch brennt im Erfurter Rathaus das Licht

"Wir sind gegen die Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung von zusätzlichen Sozialleistungen, denn dies wird die Stadt bei steigenden Zinsen weiter in ihrem Handlungsspielraum einschränken", so FDP-Stadträtin Dr. Anke Frings. Die Freien Demokraten aus dem Erfurt Süden lehnen deshalb den städtischen Haushaltsentwurf und die entsprechenden Änderungsanträge der "Haushaltskoalition" ab. Zustimmung könne man sich hingegen zu den Änderungsanträgen der CDU vorstellen, die in die richtige Richtung gingen.
"Schon ohne die von SPD, Linken, Grünen, Bunten und Mehrwertstadt zusätzlich geplanten Leistungen hat der vorgelegte Haushalt der Verwaltung eine Schieflage. 2021 wurden nur 58% der geplanten Investitionen umgesetzt, bei Bauinvestitionen sogar nur 54%." Dafür werde der Personalhaushalt immer weiter aufgeblasen. Zugleich seien aber viele Stellen nicht besetzt und ein hoher Krankenstand gefährde die Handlungsfähigkeit ganzer Ämter.
Corona habe der Stadt einen Geldsegen und einen Höchststand an Zuweisungen gebracht. "Die Stadt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem", stellt Frings fest. Das Geld werde weiter mit der Gießkanne verteilt. Verwundert zeigen sich die Liberalen aus dem Erfurt Süden über den Sinneswandel der eigenen Parteifreunde bei der Bunten-Fraktion. Die wollten dem "Schuldenhaushalt" zustimmen, obwohl dies rechnerisch zur Haushaltverabschiedung nicht erforderlich sei. Liberale Haushaltsgrundsätze habe man wohl an der Garderobe des politischen Mitwerbers abgegeben, so Anke Frings abschließend.